Amtsgericht Euskirchen:  Zentrale Mahnabteilung II

 

Zentrale Mahnabteilung II

Alles Wissenswerte über die 2. Zentrale Mahnabteilung in Nordrhein-Westfalen

 

Wir möchten Ihnen hier die Zentrale Mahnabteilung II vorstellen mit einer kurzen Historie, einer Verfahrensbeschreibung des Mahnverfahrens, Zuständigkeitsregelungen, aktuellen Mitteilungen und vielem mehr.

 

 

 

Anschrift und Rufnummern:
Zentrale Mahnabteilung (ZEMA II)
Kölner Straße 40-42, 53878 Euskirchen
Telefon: 02251 951-0 
(Hinweise zur telefonischen Erreichbarkeit)
Fax: 02251 951-2900

 

 

 



Historisches

Seit Ende 1982 ist die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Ländern und in unterschiedlichem Umfang aufgrund von Landesverordnungen (§ 703 c Abs. 3 ZPO) eingeführt worden. Hierdurch wurden die wichtigsten Ziele, einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren und das Verfahren rationell und zügig zu gestalten, verwirklicht.
Die ZEMA II in Euskirchen nahm am 01.05.1995 ihren Betrieb auf. Zum damaligen Zeitpunkt war sie lediglich für den Landgerichtsbezirk Bonn zuständig. Es entstand bereits damals eine technisch voll ausgestattete Behörde, die jährlich ca. 700.000 Verfahren automatisiert bearbeitet. Die Zuständigkeit der ZEMA II erstreckt sich seit dem 01.05.1999 auf den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.

zum Seitenanfang Seitenanfang



Grundsätzliches

– Bundesweites Verfahren –
Die maschinelle Bearbeitung erfolgt in allen Bundesländern grundsätzlich nach einheitlichen Regeln. Dabei werden die Mahnverfahren entsprechend den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) überwiegend in automatisierten Arbeitsgängen abgewickelt.

– Nordrhein-Westfalen –
Alle in Nordrhein-Westfalen anfallenden Mahnverfahren werden ausschließlich bei den Zentralen Mahnabteilungen der Amtsgerichte Hagen (ZEMA I) und Euskirchen (ZEMA II) erledigt.
Als Service-Rechenzentrum bedienen sich beide Amtsgerichte des Landesbetriebs IT.NRW, Niederlassung Hagen.

 

zum Seitenanfang Seitenanfang

 


Zuständigkeit

- Allgemein –
In Mahnverfahren richtet sich die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Wohn- bzw. Rechtssitz des Antragstellers/der Antragstellerin.

– Nordrhein-Westfalen -
Gemäß Rechtsverordnung des Justizministeriums wurden für Nordrhein-Westfalen folgende Zuständigkeiten festgelegt:
Die Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Hamm werden dem Amtsgericht Hagen zugewiesen.
Die Mahnverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks Köln werden dem Amtsgericht Euskirchen zugewiesen.

zum Seitenanfang Seitenanfang

 


Kurze Verfahrensbeschreibung

– Antragsarten –
Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können in verschiedenen Formen eingereicht werden:

1. Papierform
Für die Antragstellung in Papierform besteht die zwingende Notwendigkeit, die durch Verordnung des Bundesministers der Justiz eingeführten besonderen Vordrucke zu benutzen. Sofern diese Vordrucke nicht benutzt werden, muss der Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen werden. Die Vordrucke sind im Schreibwarenhandel erhältlich.
Rechtsanwälte und Inkassodienstleister dürfen diese Variante seit dem 01.12.2008 nicht mehr nutzen (§ 690 Abs. 3, S. 2 ZPO).

2. Datenträger
Die Möglichkeit, Anträge auf Disketten einzureichen, steht in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.04.2011 nicht mehr zur Verfügung.

3. Internet
Es werden die beiden nachstehenden online-Antragsmöglichkeiten angeboten:
Die Konditionen für den Datenaustausch können auf Anfrage übersandt werden.

a) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) bzw. ein anderes zugelassenes Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukt:
Dies ist die Verfahrensvariante für Nutzer einer Branchensoftware zur Erstellung von Anträgen im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren (AGM). Sie eröffnet die Möglichkeit, eine Antragsdatei mit Hilfe einer Clientsoftware über das Internet zum Mahngericht zu übertragen. Interessenten können in den Teilnahmebedingungen Externer Link Näheres nachlesen.
Des Weiteren finden Sie hier eine kurze Arbeitshilfe zum EGVP PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster (30 KB).

b) online-Mahnantrag:
Dies ist die Verfahrensvariante zur web-basierten Erstellung einzelner Anträge auf Erlass von Mahnbescheiden.
Die entsprechende Internetseite erreicht man unter www.mahnverfahren.nrw.de Externer Link.

4. Barcode-Antrag
In Verbindung mit dem online-Mahnantrag wird seit dem 14.08.2006 auch eine weitere Form der Antragstellung angeboten. Hierbei werden die Antragsdaten ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks gleichzeitig in Klarschrift und als Barcode ausgedruckt.

Weitere Informationen zum EGVP und online-Mahnantrag werden im Internet angeboten unter http://www.mahnverfahren.nrw.de Externer Link, http://www.egvp.de Externer Link und http://www.online-mahnantrag.de Externer Link.

Allgemeine Auskünfte zum "online-Mahnantrag" können Sie bei der nachfolgenden Hotline erhalten:

Nordrhein-Westfalen direkt – das ServiceCenter der Landesregierung
0211 837-1940

 

Für technische Fragen zum EGVP (Voraussetzungen, Installation, Bedienung, Störungen) wenden Sie sich bitte direkt an den EGVP-Support. Diesen finden Sie auf der Seite http://www.egvp.de/support/index.php Externer Link.

Bei Fragen zu einem anderen zugelassenen Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukt wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Hersteller.

Hinweis: Nordrhein-Westfalen direkt und der EGVP-Support leisten nur den technischen und organisatorischen Support für die Antragstellung im gerichtlichen Mahnverfahren per Internet. Falls Sie Fragen zum gerichtlichen Mahnverfahren an sich, zu rechtlichen Problemen bei der Antragstellung oder insbesondere zu bereits beantragten Mahnverfahren haben, wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Mahnabteilung des Amtsgerichts.


In unserem Info-Blatt PDF (70 KB) finden Sie Näheres zu allen elektronischen Antragsmöglichkeiten.

Bei Interesse können Sie auch mit der Verfahrenspflegestelle (VPS) ZEMA II des Amtsgerichts Euskirchen Kontakt aufnehmen.

Verfahrensablauf - (Übersicht) PDF (10 KB)

 

Besondere Hinweise

Kennziffer
Antragsteller/Antragstellerinnen bzw. Prozessbevollmächtigte mit regelmäßigem Antragsaufkommen können ihre Bezeichnung und Anschrift durch eine Kennziffer verschlüsseln lassen. Die Erteilung der Kennziffer kann bei dem zuständigen Amtsgericht kostenlos beantragt werden (Antragsvordruck PDF (70 KB) für Prozessbevollmächtigte, Antragsvordruck PDF (75 KB) für Antragsteller/Antragstellerinnen). Mit der Kennziffer können eine Reihe weiterer Kenndaten verschlüsselt werden. Dazu gehören u.a. eine Bankeinzugsermächtigung (s.u.) für die Gerichtskosten und eine besondere Versandanschrift.

 

Die Daten innerhalb der Kennziffer können jederzeit auf schriftlichen Antrag abgeändert werden. Bei Antragstellerkennziffern ist außerdem auf Folgendes zu achten: Umfirmierung bzw. Rechtsnachfolge bei Antragstellerkennziffern PDF (11 KB)

 

 

Bankeinzug
Die im Mahnverfahren anfallenden Gerichtskosten können bequem und kostensparend durch Bankeinzug beglichen werden. Dies gilt sowohl für Antragsteller/Antragstellerinnen als auch für Prozessbevollmächtigte. Die Bankeinzugsermächtigung wird in den Kennzifferndaten hinterlegt und gilt somit für alle Verfahren, die mit dieser Kennziffer beantragt werden.
Der Einzug wird wöchentlich für die fälligen Gerichtskosten der beantragten Mahnbescheide durchgeführt. Sie erhalten eine Übersicht der eingezogenen Beträge.

 

zum Seitenanfang Seitenanfang

 


Service

– Informationsbroschüre -
Die Justizverwaltungen der beteiligten Bundesländer haben eine einheitliche Informationsschrift und Anwendungshilfe herausgegeben. Sie enthält Informationen zum Verfahrensablauf sowie Vordrucks- und Eintragungsmuster.
Diese kann bei der Zentralen Mahnabteilung des Amtsgerichts Euskirchen angefordert oder hier heruntergeladen werden PDF (5,8 MB). (Wegen der zahlreichen Muster ist - je nach Internet-Anbindung - ggf. mit längeren Ladezeiten zu rechnen.)

Ausfüllhinweise PDF (89 KB) für Antragsvordrucke -
Im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren werden alle Vordrucke eingescannt und die enthaltenen Angaben maschinell gelesen.
Zur Vermeidung unnötiger Monierungen und Verzögerungen möchten wir Ihnen daher die Beachtung der Ausfüllregeln empfehlen.

zum Seitenanfang Seitenanfang

 


Verfahrenspflegestelle (VPS)

Bei der Zentralen Mahnabteilung ist für die fachliche und technische Betreuung des automatisierten Mahnverfahrens eine Verfahrenspflegestelle zuständig (Mitglieder: Robert Meyer, Andreas Förster, Maike Tüchsen). Diese steht für Auskünfte zu technischen Fragen des automatisierten Mahnverfahrens und des elektronischen Datenaustauschs gerne zur Verfügung.

zum Seitenanfang Seitenanfang

 


Projektseite Mahnverfahren

Falls noch Fragen offengeblieben sind zum Thema Mahnverfahren, können Sie auf folgenden Seiten weitere Informationen nachlesen: www.mahnverfahren.nrw.de Externer Link und www.mahngerichte.de Externer Link

zum Seitenanfang Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 


 

Druckvorschau in neuem Fenster öffnen   zum Seitenanfang gehen