Ab dem 01.01.2018 steht das EGVP nicht mehr zur Verfügung.

Alternativen für die elektronische Kommunikation mit den Mahngerichten bieten sich wie folgt:

• Für Nutzer des Online-Mahnantrags steht der „Governikus Communicator Justiz Edition“ zur Verfügung.

• Für Rechtsanwälte steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung.Die mit einer Fachanwendung oder dem Online-Mahnantrag erzeugten Antragsdateien werden mittels beA an das Mahngericht übermittelt.Eine für Rechtsanwälte signaturfreie Übertragung bietet das beA erst ab dem 01.01.2018.  Bis einschließlich 31.12.2017 ist eine qualifizierte elektronische Signatur zwingend erforderlich.

• Für Notare steht das besondere elektronische Notarpostfach (beN) der Bundesnotarkammer zur Verfügung. Hier gelten die obigen für das beA beschriebenen Ausführungen entsprechend.

• Für andere regelmäßige Einreicher (beispielsweise Inkassounternehmen), die eine Fachsoftware zur Erzeugung von Antragsdateien verwenden, stehen registrierte Drittprodukte für das EGVP-System bereit (vgl. www.egvp.de Externer Link).Daneben besteht die Möglichkeit, eigene Ersatzlösungen zu entwickeln, ggf. unter Verwendung der OSCI-Bibliotheken oder der Einbindung von EGVP Enterprise.

Bitte informieren Sie sich auch unter www.egvp.de Externer Link.

Die oben genannten Möglichkeiten stehen bereits jetzt zur Verfügung und es wird eine rechtzeitige Umstellung bereits vor dem Jahreswechsel empfohlen.

Hintergrundinformationen:
Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik (BLK) in der Justiz hat zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen, dass die Bereitstellung einer Sende-und Empfangskomponente (EGVP-Classic-Client-Software) künftig den Softwareherstellern überlassen wird.

Der bisher verwendete EGVP-Client wird daher zum 1.1.2018 abgeschaltet und kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für das Senden oder Empfangen von EGVP-Nachrichten genutzt werden.

Die Infrastruktur des EGVP (die Postfächer und die Eintragungen im Verzeichnisdienst) werden für Nutzer weiterhin unverändert zur Verfügung gestellt; daher stehen bisher empfangene Nachrichten bis zur endgültigen Abschaltung des Systems weiterhin zur Verfügung. Die Sendekomponente „EGVP-Client“ ist aber ab dem 1.1.2018 nicht mehr nutzbar.